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Arbeitsgruppe geplant: Gemeinsam gegen Schwarzarbeit

Uwe Wallkötter 21. April 2017 06:14

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    Schwarzarbeit bekämpfen, dafür wollen sich Datteln, Haltern, Waltrop und Oer-Erkenschwick in einer Arbeitsgruppe zusammenschließen.

DATTELN Es soll ein Zeichen sein gegen Schwarzarbeit im Kreis Recklinghausen. Der Dattelner Stadtrat entscheidet in der kommenden Woche darüber, ob die Kanalstadt einer gemeinsamen „Arbeitsgruppe Schwarzarbeit“ mit Oer-Erkenschwick, Haltern am See und Waltrop beitreten soll.

In den drei Nachbarkommunen hat die Politik diese neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung schon durchgewunken, in Waltrop allerdings nur mit knapper Mehrheit. Dort standen etliche Ratsherren dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Unter anderem deshalb, weil für die Bekämpfung von Schwarzarbeit das Gelsenkirchener Zollamt zuständig sei.

Auf Initiative von Landrat Cay Süberkrüb (SPD) sollen auch die mittleren Städte im Kreis den Kampf gegen die Schwarzarbeit gemeinsam aufnehmen. Bislang gehörte das in den Zuständigkeitsbereich des Kreises Recklinghausen. Nur in den großen Städten des Kreises wie Recklinghausen und Herten hält man das nötige Personal und die erforderliche Sachausstattung vor.

Faktisch habe der Kreis diese Aufgabe aber mangels Ressourcen nie wahrgenommen, sagt Ordnungsamtsleiter Gerhold Loske auf Anfrage unserer Redaktion. Und Datteln durfte selbst nicht tätig werden, weil es eben in der Zuständigkeit des Kreises lag.

Sollte der Stadtrat in der kommenden Woche zustimmen, werden die vier Städte nach dem Zusammenschluss ihre Kompetenzen in Sachen Schwarzarbeit (bei Verstößen gegen Vorschriften der Handwerks- und Gewerbeordnung) unter Federführung von Oer-Erkenschwick an die Stadt Recklinghausen übertragen. Die macht das allerdings nicht zum Nulltarif. Datteln wird wie alle anderen Städte im Kreis anteilig an den anfallenden Kosten beteiligt.

Stadt rechnet mit Bußgeldeinnahmen

Zugrunde gelegt werden für den Verteilungsschlüssel die Bevölkerungszahl sowie die Zahl der Gewerbe- und Handwerksbetriebe. Bei einem Kostendefizit beteiligt sich Datteln mit knapp sechs Prozent.
Allerdings hofft man im Dattelner Rathaus, dass das Ganze unterm Strich mit einer schwarzen Null endet, da Bußgeldeinnahmen gegengerechnet werden können, wenn die Arbeitsgruppe Schwarzarbeit ein schwarzes Schaf erwischt.

Der Anteil der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt 2016 liegt bei schätzungsweise 336 Milliarden Euro (3,35 Mrd. Euro weniger als 2015). Unter Schattenwirtschaft versteht man Schwarzarbeit – also zumeist Bezahlung in bar ohne Rechnung – aber auch andere Formen der illegalen Beschäftigung, etwa wenn osteuropäische Subunternehmer auf deutschen Baustellen den Mindestlohn unterschreiten.

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Kommentare

Unsere Politik lässt ja zu.
von jondo am 23.04.17 10:41 Uhr

Es ist schon ein Trauerspiel das erst jetzt gegen die organsierte Schwarzarbeit seitens der Kommunen vorgegangen wird. Ich frage mich warum das nicht schon seit Öffnung der Grenzen die Handwerkskammern und Industrie und Handelskammern nicht gegen diesen Misstand vorgehen um die Beitragszahlenden Unternehmen vor den aus dem Ostblock stammenden Unternehmen zu schützen.
Es ist nicht der normale Handwerker - Arbeitnehmer der mal nach Feierabend einige Tätigkeiten durchführt damit die Existenz seiner Familie gesichert ist, der zum wirtschaftlichen Schaden in Deutschland beiträgt. Es sind die Firmen die aus Polen, Rumänien usw. die hier Dumpingpreise machen und damit unsere Handwerksbetriebe in die Knie zwingen, und das verdiente Geld wieder im Ostblock ausgeben.
Dann sind da noch ua. die Großschlachtbetriebe die unter Umgehung von Gesetzeslücken die Osteuropäischen Mitarbeiter hier in Deutschland ausbeuten.
Fazit. Unsere Politiker haben über Jahrzehnte geschlafen und führen diese Politik sehenden Auges bezgl. der Problematik weiter.

Politik will Schwarzarbeit und fördert diese
von Gardinenverkaeufer am 05.05.17 09:03 Uhr

Mit der Unterzeichnung der römischen Verträge im Uhrensaal des französischen Außenministeriums leitete man die Ära des freien Waren- u. Dienstleistungsverkehr in ganz Europa ein.

Die "BRD" schloss mit den europäischen Ländern, aber auch mit der Türkei, Algerien, Marokko und einigen anderen Mittelmeeranreinerstaaten Sozialversicherungsabkommen bzw. zwischenstaatliche Abkommen, die es diesen ermöglichen ihre Arbeitnehmer nach Deutschland zu entsenden, bzw. im Rahmen von Werkverträgen tätig zu werden.

Tatsächlich handelt es sich dabei in vielen Fällen um illegale Arbeitnehmerüberlassung - nicht nur wg. Mangels eines Werkvertrages, sondern auch weil keine Entsendung vorliegt, sprich die ausländische Firma lediglich auf dem Papier existiert oder es sich um eine reine Briefkasten- oder Anwerbefirma handelt.

Zudem verlassen immer mehr süd- bzw. osteuropäische Staatsangehörige ihre Heimatländer mangels beruflicher/wirtschaftlicher Perspektiven. Sie melden in Deutschland ein Gewerbe an und geben vor selbständig zu sein.
Die deutschen Arbeitgeber ersparen sich so Sozialversicherungsbeiträge bzw. Berufsgenossenschaftsbeiträge. Ein weiterer Vorteil ist, dass sie die von den Selbständigen gestellten Rechnungen als Betriebsausgaben beim Finanzamt geltend machen können, was ihre Steuern schmälert aber den Gewinn erhöht.

Oft handelt es sich bei diesen Beschäftigungsformen um international organisierte Kriminalität: Sozial- bzw. Lohndumping sind an der Tagesordnung. Ganz vorne mischt die Mafia mit.

Verschärft wird die Situation durch die (Kriegs-) Flüchtlinge aus Syrien bzw. anderen afrikanischen Staaten, die in D auf ein besseres Leben hoffen.

Presseberichten nach werden über 440 Milliarden Dollar jährlich wieder in die jeweiligen Länder rück überwiesen - oft werden die aus kriminellen Tätigkeiten erzielten Gewinne gewaschen und wieder in Deutschland (Immobilien usw.) reinvestiert.

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